Lex Migratoria:
Das Recht des globalen Migrations- und Fluchtregimes

Projektleitung:

Nele Austermann

Das Migrationsrecht ist ein Schwerpunkt im Bereich der transnationalen politischen Debatten rund um den Globus geworden. Die Gesetze zu Migration und Flüchtlingsstatus stammen aus eine Reihe nationaler, regionaler und supranationaler als auch internationaler und transnationaler Quellen. Erst kürzlich  verpflichteten sich die Länder unter dem Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (erarbeitet unter Führung der Generalversammlung der Vereinten Nationen) zur Entwicklung einer umfassenden (nicht verbindlichen) Vereinbarung zu allen Aspekte der globalen Migration. Dennoch ist es dem Global Compact nicht gelungen, einen weltweiten Konsens im Umgang mit Migration und Flüchtlingen zu erreichen. In jüngster Zeit drohten nationalistische Tendenzen in mehreren Ländern, die internationalen und transnationalen Regeln zum Schutz von Migrant*innen und Geflüchteten zu untergraben. Gleichzeitig fordern transnational tätige zivilgesellschaftliche Gruppen mit unterschiedlichem Hintergrund eine gerechtere Behandlung dieser. Das TFL-Projekt wird diesen umstrittenen transnationalen Rechtsbereich bewerten, um seine transnationalen Rechtskräfte und die Umsetzung der Rechtskontexte zu systematisieren. Neben dem Flüchtlingsrecht sind Umfang und Funktion der menschlichen und transnationalen sozialen Rechte im Rahmen der Lex migratoria von grundlegender Bedeutung. Die Bereitstellung menschlicher und transnationaler sozialer Rechte für Personen unabhängig von ihrer jeweiligen Staatsbürgerschaft ist eines der Kernthemen einer kosmopolitischen Vorstellung von transnationalem Recht (Gärditz 2018). Hier wird TFL an der Festsetzung gemeinsamer Normen für transnationale soziale Rechte für Migrant*innen und Geflüchtete arbeiten. Darüber hinaus wird das Lex migratoria zunehmend von privaten und hybriden transnationalen Akteur*innen geprägt, die Grenzen schützen, im Meer patrouillieren und für die Versorgung von Migrant*innen und Geflüchteten mit Nahrung und Wohnraum zuständig sind (unter anderem Machacek 2018, Moreno-Lax 2017, für Internationale Organisationen siehe Barnett/Finnemore 2004). TFL wird diese Akteur*innen berücksichtigen und transnationale Regelungen für den Schutz von Geflüchteten und Migrant*innen gegenüber privaten Akteur*innen und insbesondere Internationalen Organisationen entwickeln. Schließlich wirft die globale Migrationsdebatte auch grundlegende normative Fragen für ein gerechtes transnationales Recht auf, stellt Konzepte staatlich zentrierter Rechtssysteme in Frage und ist zu einem der Kernkonflikte im transnationalen Rechtsbereich geworden. Das Migrationsrecht stellt von Anfang an unser Verständnis von demokratischer Selbstverwaltung in Frage. Dieses demokratische Grundprinzip definiert, dass gesetzliche Regelungen verlangen, dass diejenigen, die einer solchen unterliegen, auch die Urheber*innen dieser Regelung sein müssen (unter anderem Kant 1796; Habermas 1997; Benhabib 2008). Im Migrations- und Fluchtkontext werden sie jedoch überwiegend von Governance-Strukturen festgelegt, die nicht die Stimmen derjenigen berücksichtigen, die diesen Regelungen unterliegen (also Migrant*innen und Geflüchtete) (unter anderem Gündoğdu 2015; Derrida 2006). TFL wird versuchen, den demokratischen Begriff der Selbstverwaltung neu zu bewerten und zu transnationalisieren, um ihn an die Lex migratoria anzupassen.

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