Lex financiaria:
der Markt für OTC Derivate

Projektleitung:

Johan Horst

Mirarbeit:

Sebastian Eickenjäger

Seit der jüngsten Finanzkrise ist das Recht der internationalen Finanzmärkte und insbesondere das Recht außerbörslich (OTC) gehandelter Finanzderivate, in den Fokus einer Diskussion über eine Reform der rechtlichen Infrastruktur sowie die aufsichtsrechtliche Einhegung dieser Märkte gerückt. Die Märkte für OTC-Derivate werden generell als besonders volatil und anfällig für systemische Risiken und Ansteckungseffekte beschrieben. Die rechtliche Struktur dieser Märkte, die hauptsächlich aus privaten, standardisierten Dokumenten besteht, wird erst in jüngerer Zeit verstärkt rechtlich erforscht (Morgan 2008; Gelpern and Gulati 2012, Biggis and Scott 2011). Mit der International Swaps and Derivatives Association (ISDA) bildet eine private Organisation das Zentrum der rechtlichen Infrastruktur dieser Märkte. Unter Bezugnahme auf Ansätze wie die legal theory of finance (Pistor 2013) und rechtssoziologische Analysen (Riles 2011) wird das Teilprojekt Lex Financiaria die transnationalen Rechtskräfte im ISDA Regime in Bezug auf Rechtserzeugung (legislativ), Adjudikation insbesondere der Determination Committees (judikativ) und die unterschiedlichen vertragsbasierten Durchsetzungsmechanismen (exekutiv) systematisieren.

Die Finanzkrise hat zugleich grundlegende Fragen nach negativen Externalitäten und destabilisierenden Effekten der Finanzmärkte auf andere gesellschaftliche Bereiche aufgeworfen. So belegt der Aufbau systemischer Risiken auf diesen Märkten, dass sich auch private Normgenerierungsprozesse gegenüber den Forderungen andere rechtlicher und sozialer Arenen verantworten müssen. Vor allem heterodoxe ökonomische Analysen legen zudem nahe, dass den rechtlichen Strukturen finanzieller Märkte aus sich heraus Volatilitäten und systemische Risiken erzeugen, die erhebliche Zweifel an der Effizienz dieser Märkte aufkommen lassen. Das Teilprojekt Lex Financiaria nimmt darüber hinaus auch die bisher weniger beachteten Auswirkungen auf menschliche, gesellschaftliche und ökologische gesellschaftliche Umwelten in den Blick (Dowell-Jones and Kinley 2011).  Die Entscheidung eines ISDA Credit Derivatives Determination Committee, ein Kreditereignis in Bezug auf griechische und argentinische Staatsanleihen zu erklären und der sog. ISDAfix-Skandal, bei dem es um den Vorwurf der Manipulation des Referenzzinswerts ISDAfix geht, sind nur zwei Beispiel, die belegen, dass die Erwartung an eine gerechte Finanzmarktordnung vor ernsthaften Herausforderungen steht.

Schließlich wird das Teilprojekt die Diskussion einer Demokratisierung der Finanzmärkte aufnehmen um der grundlegenden Frage der Legitimation derselben nachzugehen. Ausgehend von der normativen Dimension des Konzepts der transnationalen Rechtskraft sollen mögliche Wege einer Legitimierung der rechtlichen Infrastruktur von Märkten sondiert werden, die eine derart massive Auswirkung auf die gesellschaftliche Wohlstandsverteilung haben.

 

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Relevante Publikationen

Aufsatz

2015
Johan Horst
Lex Financiaria. Das transnationale Finanzmarktrecht der International Swaps and Derivatives Association (ISDA)
Archiv des Völkerrechts 4/2015, S. 461-500.

Beitrag

2016
Sebastian Eickenjäger
Horizontal Effects of Human Rights: The EU Proposal for a Non-financial Reporting Framework
in: Fischer-Lescano/Möller (Hrsg.): Transnationalisation of Social Rights. Cambridge: Intersentia, S. 109-142 (gemeinsam mit Ibrahim Kanalan).

Beitrag

2016
Sebastian Eickenjäger
Non-financial Reporting for Business Enterprises: An Effective Tool to Address Human Rights Violations?
in: Blome / Fischer-Lescano / Franzki / Markard / Oeter (Hrsg.): Contested Regime Collisions. Norm Fragmentation in World Society. Cambridge: Cambridge University Press, S. 226-252.