Lex digitalis:
die Regulierung des Internets

Projektleitung:

Andreas Fischer-Lescano

Mitarbeit:

Canelle Lavite

Auch im Bereich der lex digitalis sind neue Formen der Regelschaffung Gegenstand breiter gesellschaftlicher Diskussionen über die normativen Herausforderungen für ein transnationales Recht. Die lex digitalis ist von einer Vielzahl unterschiedlicher Institutionen geprägt, unter anderem von der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) und der dazu gehörigen Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP). Das Teilprojekt zur lex digitalis wird, aufbauend auf bereits bestehenden grundlegenden Arbeiten, die hybriden transnationalen Rechtskräfte in dem Feld systematisieren und darüber hinaus auf jüngste Debatten zur Rechtspolitik und auf normative Dimensionen eingehen. Diese Debatten haben ihren vorläufigen Höhepunkt im “NETmundial Global Multi-stakeholder Meeting on the Future of Internet Governance” gefunden, welches im Mai 2014 in São Paolo, Brasilien, stattfand.

Vor diesem Hintergrund wird das Teilprojekt die zentralen normativen Konflikte im Bereich der lex digitalis identifizieren. Eine vorläufige Einschätzung zeigt, dass eine Erosion des Prinzips der Netzwerkneutralität die Grenze zwischen wirtschaftlicher Einflussnahme und politischer Regelung der lex digitalis erheblich unterminieren würde. Weitere zu untersuchende Themen sind die Herausforderungen, die sich angesichts eines sich immer weiter ausbreiteten Staatssicherheits- und Geheimdienstapparats stellen und die Rolle privater Unternehmen (Google, Facebook, etc.) in dem Bereich. Insbesondere die Auswertung umfangreicher Datenmengen zu Überwachungs- oder Werbezwecken ist inzwischen gängige Praxis, wobei die Digitalisierung dieser Prozesse zu ihrer Undurchsichtigkeit beigetragen hat. Der Einfluss der genannten Akteure gefährdet die demokratische Kontrolle der Prozesse und grundlegende digitale Rechte, wie zum Beispiel das Recht auf Privatsphäre, sowie die Integrität von Informationen und Kommunikationsprozessen und untergräbt damit normative Ansprüche innerhalb des Rechtsbereiches.

Die Erosion grundlegender digitaler Rechte bedeutet gleichzeitig ein Risiko für den Prozess demokratischer Legitimation. Diese Tendenz spiegelt sich in den Debatten zu Whistleblowing wieder. Hier kollidieren Sicherheitsinteressen mit der Notwendigkeit, Informationen offen zu legen, die sich aus einem auf Teilnahme und demokratischer Mitbestimmung basierendem Entscheidungsprozess ergibt. Das Teilprojekt zur lex digitalis wird diesen normativen Herausforderungen der lex digitalis thematisieren, insbesondere im Hinblick auf die Verletzung individueller und kollektiver Rechte und die Implementierung demokratischer Strukturen. In diesem Kontext bilden Aspekte der Teilhabe, das Problem der Zugänglichkeit und die Schaffung einer Gegenöffentlichkeit, die Ausgangspunkte für die Erarbeitung einer normativen Dimension einer transnationalen Rechtskraft.

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Relevante Publikationen

Aufsatz

2016
Andreas Fischer-Lescano
Internationalrechtliche Regulierung des Whistleblowing. Anpassungsbedarf im deutschen Recht
Arbeit und Recht 64, 4-9 und 48-57.

Aufsatz

2014
Andreas Fischer-Lescano
Der Kampf um die Internetverfassung
Juristenzeitung 69, S. 965-974.

Beitrag

2016
Andreas Fischer-Lescano
Putting proportionality in proportion: whistleblowing in transnational law
in: Blome / Fischer-Lescano / Franzki / Markard / Oeter (Hrsg.): Contested Regime Collisions. Norm Fragmentation in World Society. Cambridge: Cambridge University Press, S. 324-346.

Interview

2016
"Snowden, Manning, Deltour - muss der Schutz von Whisteblowern verbessert werden?"
Radiointerview, französisch. Radio 100,7 (Luxemburg)

Vortrag

2016
Cannelle Lavite
Les lanceurs d'alerte: coupalbe ou héros? Comment améliorer leur protection en Europe et ou Luxembourg
Vortrag auf Einladung des Collectif Tax Justice Lëtzebuerg (Luxemburg).