Lex agraria:
transnationale Agrarwirtschaft

Projektleitung:

Hannah Franzki

Das Teilprojekt lex agraria untersucht die Transnationalisierung rechtlicher Regelungen zu Landbesitz, landwirtschaftlicher Produktion, der Verteilung von Nahrungsmitteln sowie die Globalisierung von Nahrungssystemen. Historisch betrachtet bezeichnet der Begriff der lex agraria das 133 B.C. unter Tiberius erlassene Gesetz zur Landreform in der Römischen Republik. Zentrales Anliegen war es damals den Prozess der Konzentration von ursprünglich öffentlichem Land (ager publicus) rückgängig zu machen. Das Transnational Force of Law Teilprojekt zur lex agraria löst den Begriff von der historischen lex agraria und verwendet ihn, um diejenigen transnationalen rechtlichen Regelungen zu bezeichnen, die die globale Agrarwirtschaft konstituieren und regulieren. Dabei bleibt es dem Anliegen der historischen lex agraria verbunden, nämlich der Konzentration von Landbesitz und den damit verbundenen Problemen für die lokale Bevölkerung, insbesondere Kleinbauern und -bäuerinnen.

Gegenwärtig kontrollieren transnationale Konzerne (TNK) große Anteile der Wertschöpfungskette im Nahrungsmittelbereich und dominieren die Saatgut- und Beschaffungsmärkte, sowie den internationalen Handel mit Nahrungsmitteln und den Einzelhandelsmarkt. Gleichzeitig schaffen sie ihre eigene rechtliche Infrastruktur, organisieren ihre interne Unternehmensstruktur, entwerfen standardisierte Kaufverträge für die Agrarwirtschaft und vereinbaren Investitionsabkommen mit sogenannten Entwicklungsländern. Darüber hinaus profitieren sie von internationalen Abkommen, wie dem WTO-Abkommen über die Landwirtschaft. Diese erleichtern den globalen Handel mit Agrarprodukten, indem sie Zölle und staatliche Förderungen reduzieren und Investitionen schützen.

Indes haben einige soziale Bewegungen, Organisationen und Initiativen die dominierende Rolle der TNK in dem Feld herausgefordert. Die Forderung nach einer UN-Deklaration über die Rechte der BäuerInnen und anderer im ländlichen Raum arbeitender Personen ist ein Beispiel aus jüngster Vergangenheit. Einige „soft law“ Instrumente, wie die von der Food and Agriculture Organization of the United Nations (FAO) beschlossenen “Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern im Rahmen nationaler Ernährungssicherheit” vom 9. März 2012, fordern die Sicherung der Rechte betroffener Gruppen. Zusätzlich haben globale Initiativen zum fairen Handel Vorschläge gemacht, um die Preisbildungsmechanismen innerhalb der Nahrungsmittelmärkte zu ändern und damit auf die sozialen und ökologischen Effekte der industriellen Lebensmittelproduktion zu reagieren.

Anhaltende Nahrungsmittelkrisen und Hungerkatastrophen machen deutlich, was in transnationalem Agrarrecht auf dem Spiel steht. Vor diesem Hintergrund sollen die normativen Konflikte innerhalb des Rechtsfeldes untersucht werden. Hierbei ist es wichtig, neben dem internationalen Agrarhandel und dem Recht auf Nahrung, auch das Problem großflächiger Landnahmen durch öffentliche und private Investoren (häufig als „land grabs“ bezeichnet) zu beachten.

zurück zur Übersicht

Relevante Publikationen

Sammelband

2016
Andreas Fischer-Lescano
Transnationalisation of Social Rights
Cambridge: Intersentia (gemeinsam mit Kolja Möller).