Transnational Force of Law:
zu einer normativen Theorie transnationalen Rechts

Lex agraria

untersucht  das Recht der globalen Agrarwirtschaft. Es fragt wie Konflikte zwischen kapitalistischer Verwertungslogik und demokratischer Bodennutzung rechtlich verhandelt werden.

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Lex digitalis

untersucht die hybride Normenproduktion in der Arena des Internets unter Beachtung der Erosion grundlegender Rechte gegenüber dem Staat und der Rolle von Privatunternehmen.

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Lex financiaria

untersucht das transnationale Finanzmarktrecht und seine Effekte unter Bezugnahme auf heterodoxe Ansätze mit dem Ziel einer stärkeren normativen Rückbindung.

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Das Forschungsprojekt Transnational Force of Law ist im September 2015 unter der Leitung von Prof. Andreas Fischer-Lescano (Fachbereich Rechtswissenschaften, Universität Bremen) angelaufen und auf fünf Jahre angelegt. Mit der Entwicklung eines Konzeptes der transnationalen Rechtskraft möchte das Projekt auf Problemstellungen normativ-theoretischer sowie politischer Natur reagieren, die sich aus den aktuellen Entwicklungen im transnationalen Recht ergeben. Dabei zielt das Projekt auf eine normative Fundierung transnationalen Rechts, die nicht auf den Nationalstaat rekurriert, sondern die polyzentrische Natur von transnationalem Recht beachtet. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um den Versuch, aktuelle gesellschaftliche Verhältnisse normativ zu legitimieren. Vielmehr ist das Projekt an einem theoretischen Zugang interessiert, der in der Lage ist, die Rolle von transnationalem Recht bei der Aufrechterhaltung und Institutionalisierung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Gewalt zu berücksichtigen und zu reflektieren.

Mit dem Konzept einer transnationalen Rechtskraft reagiert das Projekt auf die Transformation rechtlicher Autorität im Kontext der Transnationalisierung des Rechts. Das aufkommende transnationale Recht unterminiert herkömmliche juristische Konzepte und Rechtstheorien, insbesondere die Annahme, dass das Konzept der Rechtskraft einer nationalstaatlichen Ordnung bedarf. Die Funktionssynthese des Rechts mit der Staatsgewalt im Rechtsstaat wird regelmäßig damit begründet, dass der Staat mit einer Art primärer Enteignung der Gesellschaft die Disposition über das Machtmittel physischer Gewalt entzogen hat. Diese Bindung wird vielfach so verstanden, als gäbe es kein Recht ohne physische Durchsetzbarkeit, als sei es diese physische Gewaltdimension, die das Recht hervorbringe. Die zwangsförmige Durchsetzbarkeit bildet indes nicht das Wesen des Rechts, sie ist auch nicht der Kern des Gewaltproblems des Rechts. Die Gewaltpotenz des Rechts ist fundamentaler, umfassender, subtiler: Recht begründet, distribuiert, begrenzt politische Kompetenzen und wirtschaftliche Potenzen. Recht konstituiert private und öffentliche Gewalten. Und was in traditioneller Weise unter Staatsgewalt gefasst wurde, wird heute auch durch private Organisationszusammenhänge ausgeübt. Das Recht und seine Sanktionsinstrumente, die im Fall enttäuschter Rechtserwartungen symbolische Unterstützung bieten, sind verstrickt in gesellschaftliche Gewaltverhältnisse.

Vor diesem Hintergrund verweist das Konzept der transnationalen Rechtskraft, auf einer deskriptiven Ebene darauf, dass Verträge, Normen und Entscheidungen in Kraft treten. Es gibt keine rechtlichen Phänomene, denen keine Rechtskraft innewohnt. Der Begriff der Rechtskraft unterscheidet sich von dem der Rechtsgewalt insofern, als dass letzterer häufig an eine Staatsgewalt gebunden ist. Der Begriff der Rechtskraft hingegen weist keine inhärente Verbindung zur Staatsgewalt auf und kann sich daher auch auf gesellschaftliche Kräfte beziehen.

Auf der normativen Ebene weitet das Konzept die Forderung einer normativen Rückbindung der Rechtskraft auf alle gesellschaftlichen Kräfte aus. Nur wenn das positive Recht sich gesellschaftlicher Irritation jenseits staatlicher Zusammenhänge öffne, kann es zu einer gerechten und rechtlich basierten Ordnung der transnationalen Konstellation beitragen. Gerade weil neben dem Staat zunehmend auch nicht staatliche (private) Akteure öffentliche Gewalt ausüben, müssen die Gerechtigkeitsanforderungen an das Recht deshalb auch in diesen nicht staatlichen Regelungsarenen zur Geltung gebracht werden. Mit dem Konzept wird also eine normative Begründung aller Rechtskräfte angestrebt, auch unter Beachtung der Möglichkeit, Recht in der transnationalen Arena in eine gewaltfreie Kraft (im Sinne Derridas) zu transformieren.

Um die normativen Herausforderungen einer so gedachten Rechtskraft identifizieren zu können, werden im Rahmen des Forschungsprojekts drei Bereiche des transnationalen Rechts untersucht, in denen neue Formen der Regelschöpfung mit umfassenden gesellschaftlichen Diskussionen über ihr normatives Fundament zusammenfallen. Diese sind: transnationale Finanzmärkte (lex financiaria), Internet Governance (lex digitalis) und transnationale Agrarmärkte (lex agraria).

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